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Aber Mehrheit im Kreistag für Senkung

Foto: TEN SING Münster / CVJM Münster e.V.

Landkreis/Syke (sdl) • “Völliger Irrsinn” – so kommentierte CDU-Fraktionschef Volker Meyer im Kreistag das grüne Veto, das die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen gegen die Senkung der Jagdsteuer auf Null einlegte. “Wenn ich Dirch richtig verstehe”, wandte sich Meyer an den grünen Fraktionschef Ulf Schmidt, “dann sind wir uns in der Sache einig ?!” Doch Schmidt beharrte während der lebhaften Diskussion in der Syker Kreissparkasse auf einer “sauberen Lösung”. Den Steuersatz auf Null zu senken und es dennoch bei der Steuersatzung zu belassen, “da machen wir nicht mit!”, kündigte Schmidt an, denn das sei “inkonsequent” und “ein  Fehler im System”.
Das sah de große Kreistagsmehrheit anders: Sie entschied bei zwei Enthaltungen und den Gegenstimmen der Grünen für die Null-Steuer-Lösung.

Die Grünen schätzen die Arbeit und den Einsatz der Jäger bei der Entsorgung von Freiwild, stellte Schmidt klar. Diese freiwillige Leistung der Waidmänner wollten CDU und FDP mit einem Steuersatz von Null honorieren. Der brachte bisher rund 80.000 Euro in die Landkreis-Kasse. Geld, das der Landkreis für die Entsorgung des Fallwildes an Kreisstraßen aber wieder ausgeben müsste, wenn die Jägen ihren Dienst quittieren sollten.
Das ist mit der vertraglichen Regelung zur Entsorgung des Fallwildes zwischen den Jägerschaften Syke sowie Grafschaft Diepholz und dem Landkreis vom Tisch. Zum 1. April sollen sie dafür von der Jagdsteuer befreit werden.

Ein Thema, das den Sozialdemokraten offenbar arge Kopfschmerzen bereitet hatte. “Für uns ist das eine heiße Kartoffel gewesen”, gestand SPD-Fraktionschef Hermann Rendigs. Seine Fraktion sei zunächst für die Halbierung der Steuer gewesen, denn die Entsorgung des Fallwildes sei eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Die SPD schloss sich nicht nur dem CDU/FDP-Antrag an. Rendigs forderte die Grünen im Kreistag ausdrücklich auf: “Folgen Sie uns!”
Schmidt dagegen forderte die Landtagsabgeordneten der FDP und der CDU auf, sich in Hannover für die Abschaffung der Steur stark zu machen. Davon riet Landrat Stötzel ab: Das verstoße gegen das Konnexitätsprinzip.

Quelle: Kreiszeitung vom 29.06.2011