Beiträge getagged mit RPS-Richtlinie

Auftrag an Firma Bunte aus Papenburg

Mit diesem Koloss (K 104, Marhorst) rückt die Papenburger Bunte auch auf der K 102 (Heiligenloh-Borwede) an. /// Foto: Wilke/Kreiszeitung

Twistringen (tw) • Einen Bäume-Kahlschlag zwischen Heiligenloh und Borwede (B51-Kreuzung) muss jetzt keiner mehr fürchten: Mitte September sartet der im Vorfeld heftigst umstrittene Ausbau der Kreisstraße 102. Den Zuschlag erhielt das Unternehmen Bunte aus Papenburg, Kostenpunkt: rund1,5 Millionen Euro. Bunte hat bereits die K 104 (Twistringen-Colnrade) ausgebaut.
“Der Kreisausschuss hat den Auftrag an die Firma Bunte aus Papenburg vergeben”, erklärte gestern auf Nachfrage Bernd Fredrich vom Fachdienst Umwelt und Straße im Kreishaus in Diepholz. Bei der K 104 im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass das von Bunte zunächst als Versuchsballon gestartete “dolle Verfahren” – Asphalt heiß auf heiß und auf ganzer Straßenbreite – bestens funktioniere und einen hohen Verdichtungsgrad gebracht habe. Dieses Verfahren werde das Papenburger Unternehmen ab Mitte September auch zwischen Heiligenloh und B 51 anwenden, erläuterte Bernd Fredrich.

60 Prozent der Ausbaukosten fließen über das Land aus dem Bundestopf, nach dem Entflechtungsgesetz. 40 Prozent trägt der Landkreis Diepholz und sämtliche Planungskosten. Auf knapp vier Kilometer Länge, vom Ortsausgang Heiligenloh bis zur Kreuzung der K 102 mit der Bundesstraße am Gasthaus Witte werde die Straße auf 5,50 Meter verbreitert. “Es werden dafür keine Bäume mehr gefällt”, versicherte Bernd Fredrich.
Noch im April drohten rund 100 Bäume der Kettensäge zum Opfer zu fallen. Auslöser für massive Proteste war die RPS (Richtlinie zum passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme). Im Mai votierte der Twistringer Ratsausschuss notgedrungen zwar für den Ausbau mit Zuschüssen, aber: Es sollten möglichst wenige Bäume fallen. Im Juni entschied der Kreisfachausschuss schließlich für einen Ausbau mit Leitplanken und Tempo-Limit. Eigentlich sollte der Ausbau schon 2011 erledigt werden. Nach dem jüngsten politischen Beschluss dürfte das Projekt K 102 frühestens im Mai 2012 abgeshclossen werden. Fredrich: “Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es eine Vollsperrung wie auf der K 104 geben.” Für eine halbseiteige Sperrung reiche die Straßenbreite nicht aus. Die Sicherheit der Menschen auf der Baustelle habe Vorrang. Zwischen Heiligenloh und Borwede sei es für die Baufirma leichter, es gebe hier keinen klassischen Ortskern wie in Altenmarkhorst. Im Umfeld der K 102 könne der Verkehr gut umgeleitet werden. “Die Anlieger kommen immer auf ihr Grundstück”, betonte Fredrich.

Artikel der Kreiszeitung von 25.08.2011

Foto: Wikimedia Commons

Ausschuss votiert für geplantes Ausbauprogramm, aber mit Kompromissen

Landkreis/Twistringen (sdl) • Mit Leitplanken und Tempo-Limit will der Landkreis so viele Straßenbäume wie eben möglich retten – und setzt sein Kreisstraßen-Ausbauprogramm mit diesen Kompromissen wie geplant um. Hinter diesem Beschluss stehen – bis auf Elmar Könemund (Grüne) – alle Mitglieder des Fachausschusses für Kreisentwicklung.

“Welche Straßen woll wir sanieren?” sollte die Maxime für die Entscheidung sein, fordert Könemund, “und nicht: Wo greifen wir das meiste Geld ab?” Er beantragt, auf Zuschüsse aus Hannover zu verzichten und dafür alle Bäume zu retten. Alle anderen Politiker stimmten dagegen und damit für einen Straßenausbau mit Landeszuschüssen.
Dieses Geld ist an die RPS 2009 geknüpft, an die Richtlinie für passiven Schutz an Straßen. Die sieht ab einer bestimmten Ausbaubreite das Abholzen von Bäumen vor. Heftige Proteste hatte es dagegen von Bürgern gegeben, außerdem Unterschriftenlisten. Dass die RPS bei Politikern genauso unbeliebt ist, zeigte die Diskussion unter Leitung von Werner Scharrelmann (CDU) im Twistringer Rathaus. Auch Erster Kreisrat Wolfram van Lessen bekannte: “Ich bin kein Freund der Richtlinien.” Der Landkreis werde sich auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass es eine Ausnahme gebe für schwach befahrene Straßen wie die Kreisstraßen gebe.

Van Lessen erinnerte aber auch an den geltenden Kreistagsbeschluss, nur förderfähige Straßenbauprojekte umzusetzen. Deshalb könne man die 60-prozentige Landesförderung nicht einfach außen vor lassen. Für den Ausbau der K 36 (Kuppendorf bis Kreisgrenze) habe man vor Ort Einvernehmen erziehlt. Ein Rückzieher wäre wahrscheinlich nicht beliebt, mahnte der Erste Kreisrat.
Zum Ausbauthema K 123 (Syker-Osterholz) habe es eine ganze Reiche von Gesprächen gegeben. Die 50 km/h-Zone sei verlängert, der Einsatz von Leitplanken vereinbart worden. Deshalb müssten nur noch 35 Bäume gefällt werden. Auch für den Ausbau der K 102 (Heiligenloh bis zur B 51), dem wohmöglich eine Allee mit mehr als 100 Bäumen zum Opfer gefallen wäre, präsentierte van Lessen eine Lösung: Leitplanken auf beiden Straßenseiten. Elmar Könemund erinnerte an die Kosten und schätzte, dass der Ausbau ohne Landeszuschüsse womöglich genauso viel koste wie der mit Leitplanken. Die Twistringer Bürger, die als Gäste die Diskussion verfolgten, verließen am Ende zufrieden den Sitzungssaal. Denn der Ausschuss votierte für den Ausbau mit Landeszuschüssen und den präsentierten Kompromissen.

Ob der Erleichterung über die Rettung der Bäume vergaß eine Bürgerin sogar, die Ausbauprotest-Unterschriften zu übergeben. Auch der Naturschutzbeauftragte Martin Lütjen, ebenfalls Twistringer Bürger, zeigte sich erleichtert und begrüßte die Resolution des Kreistages gegen die RPS. Er bat darum, dass sowohl die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen als auch die Bürger gemeinsam Überzeugungsarbeit dafür leisten sollten, “wie wichtig Bäume in der norddeutschen Landschaft sind!”

Artikel der Kreiszeitung vom 1806.2011

Twistringer Bauausschuss: Ja zum Ausbau, aber möglichst viele Bäume erhalten

Foto: COACTIVE GmbH

Twistringen (tw) • Ein “salomonischer Kompromiss” kam am Ende nicht dabei heraus: Der Twistringer Bauausschuss befürwortete die von der Verwaltung formulierte Stellungnahme zum geplanten Ausbau der K 102 (Heiligenloh-Borwede) nur zum Teil, trotz schmerzlicher Erinnerung an den “Kahlschlag” an der Kreisstraße 104 nach Colnrade im vergangegen Jahr.
Die Stadt sei vom Land zur Stellungnahme aufgefordert worden, erklärte Bürgermeister Karl Meyer. Fachbereichsleiter Christian Gelhaus habe einen “salominischen Kompromiss” gefunden. Aber der war dem Fachgremium zu weitreichend. Er würde die Maßnahme eher gefährden.
Nach den über 500 gefällten Bäumen an der K 104 entbrannte kreisweit ein Streit um die Bundesrichtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS). Wenn die Richtlinie nicht gändert wird, sind 100 Bäume an der K 102 bedroh.

Der Bauausschuss konnte sich mit dem erste Absatz der Stellungnahme anfreunden: “Die Stadt Twistringen weist vor dem Hintergrund der Diskussion um die RPS 2009 auf die Problematik zum Umgang mit Straßenbäumen hin. Auch wenn gegen eine Sanierung der K 102 aus technischer Sicht grundsätzlich keine Bedenken bestehen, sollte der Erfolg der Resolution des Kreistages (…) noch abgewartet werden. bevor weitere Schritte zum Ausbau der K 102 unternommen werden. Der Erhalt der Straßenbäume sollte hier Priorität haben.”
Gestrichen wurde: “Wenn für die im Rahmen der Baumaßnahme geplante Entferung von Straßenbäumen ein adäquater Ersatz durch großzügig bemessene Pflanzstreifen aus hoch wachsenden Buschreihen entlang der K 102 garnatiert wird, wäre der Ausbau-Beginn zum jetzigen Zeitpunkt tragbar, sofern sichergestellt wird, dass über die Dauer der Baumaßnahme alle Möglichkeiten des Baumerhaltes genutzt werden. Nur vermeidbare Baumfällungen sollten erst erfolgen, wenn abschließend über die aus unserer Sicht unselige Anwendung der RPS entschieden ist.”

Hermann Niederwestberg (B’90/Grüne): “Wir haben einen Kahlschlag erlebt, da sind wir kalt erwischt worden.” Dies dürfe nicht wieder passieren. Hubert Diephaus-Borchers (CDU): “Wir wollen aber nicht auf den Ausbau verzichten.”

Artikel der Kreiszeitung vom 26. Mai 2011

Ausbau der K102 und K103: Mehr als 100 Bäume sollen weichen / RPS wirft ihre Schatten voraus

Volker Sangmeister (l.) und Bernd Fredrich stellen im Ratssaal die Baupläne für die K102 und K103 vor. Foto: Knoop/Kreiszeitung

Twistringen (kk) • 107 Bäume an der Kreisstraße 102 (K102) drohen der Kreissäge zum Opfer zu fallen, wenn es grünes Licht für die geplanten Ausbaumaßnahmen des Landkreises Diepholz gibt. Während einer gut besuchten Informationsveranstaltung für Anlieger am Montagabend im Rathaus Twistringen stellten Bernd Fredrich und Volker Sangmeister die Pläne für den Ausbau der K102 zwischen Heiligenloh und Bundesstraße 51 sowie der K103 zwischen Twistringen und Stelle vor.

Damit werfen die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS) ihre Schatten voraus, bevor der Kreisentwicklungsausschuss überhaupt grünes Licht für die Maßnahmen gegeben hat. “Die Erfahrung zeigt, dass anders informiert werden muss”, erklärte Bernd Fredrich vom Fachdienst “Umwelt und Straße” und bezog sich damit auf die brisanten Diskussionen um die RPS.
Die Ausbaumaßnahmen der K102 auf einer Stecke von viel Kilometern schlägt laut Planung mit rund 1,7 Millionen Euro zu Buche, die Sanierung der K103 mit etwa 700.000 Euro für zwei Kilometer. Damit das Förderprogramm laut Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) greift, müssen “gewisse Spielregeln” eingehalten werden, so Fredrich.

Die Fahrbahn der K102 soll laut Volker Sangmeister, zuständig für Kreisstraßen bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Nienburg, bei einer Breite von 5,50 Meter bleiben – teils sehr zur Verwunderung der Anwesenden. Im Publikum wurden Stimmen laut, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge erhebliche Schwierigkeiten hätten und bei Gegenverkehr auf den Seitenstreifen ausweichen müssen, der dadruch – noch wie vor – stark beschädigt werde.
Eine Verbreitung auf sechs Meter sei nicht sinnvoll, da sonst laut RPS alle Bäume weg müssten und massivere Einschnitte in die Natur die Folge wären. “Wir hängen mit dem Hals in der Schlinge”, bringt es Fredrich auf den Punkt. Die RPS sei bisland verpflichtend. “Mit einer Sechs-Meter-Fahrbahn rücken wir mit Wahrscheinlichkeit sehr dicht an Marhorst heran”, betonte Fredrich und bezog sich damit auf den Kahlschlag an der K104. Auf den Strecken wo nicht Tempo 50 herrscht, greift die RPS. Das bedeutet, dass insgesamt eine Seite der Strecke baumfrei oder mit Schutzplankten versehen sein muss – je nach Möglichkeit im Seitenwechsel. Das wäre an der K102 170 Bäume. Daraufhin verließen einige Anlieger geschlossen den Saal. Sangmeister und Fredrich betonten, dass es sich der jetzigen Planung um einen Konsens handele. Zudem wäre die RPS während der Bauarbeiten noch kein Thema. Fredrich machte ein wenig Hoffnung, dass die RPS bis Fertigstellung modifiziert werde. Gibt es im Juni im Kreisentwicklungsausschuss grünes Licht für den Ausbau, rollen im August bereits die ersten Bagger. Sangmeister rechnet nicht vor April 2012 mit dem Abschluss der Arbeiten. Der jetzige Plan sieht streckenweise Sanierungen im Hocheinbau wie auch im Tiefeinbau vor, um die Fahrbahn nachhaltig zu verstärken, sowie an einigen Stellen die Anhörung des Radweges. Nicht ganz so dramatisch sehen die Veränderungen an der K103 aus. Die Trag- und Deckschicht werden erneuert, nur vier Bäume müssen weichen, an anderen Streckenabschnitten werden Schutzplanken hinter dem Radweg errichtet. Veränderungen am Gehweg sind nicht vorgesehen, da dies Sache der Gemeinde wäre. Bürgermeister Karl Meyer betonte: “Wir wollen, dass vorher sichergestellt ist, dass keine Bäume gefällt werden müssen. Wir werden massiven Widerstand leisten müssen.” Fredrich riet den Anwohnern, ihre Beschwerden schriftlich beim Landkreis Einzureichen.

Artikel der Kreiszeitung vom 13. April 2011