Beiträge getagged mit Straßenreinigungssatzung

Twistringer Stadtrat konstituiert sich / Straßenreinigungssatzung beschlossen

Abschied aus dem Twistringer Stadtrat: Bürgermeister Karl Meyer mit Detlev Seliger, Antje Fischer, Gerd Austerhoff und Andrea Müller (v.l.) /// Foto: Wilke/Kreiszeitung

Twistringen (tw) • Fast drei Stunden Zeit genommen hat sich der neue Stadtrat für seine konstituierende Sitzung. Überraschend in geheimer Abstimmung würde am Dienstagabend im Rathaus Udo Helms (CDU) aus Natenstedt erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt, bei 22 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen. Martin Lachmann (SPD) und Jürgen Schulze (Bündnisgrüne) fehlten aus Krankheitsgründen.

Alter und neuer Ratsvorsitzender in Twistringen: Udo Helms aus Natenstedt.

Nach der Verabschiedung von sechs bisherigen Ratsmitgliedern verpflichtete Bürgermeister Karl Meyer die überwiegend “Alten” und die Neulinge unter anderem zur Amtsverschwiegenheit (auf Dauer, auch nach dem Ausscheiden) und zum Mitwirkungsverbot in bestimmten Fällen – jeweils mit Handschlag.
Den Vorsitz führte zunächst das älteste Ratsmitglied Dieter Kalberlah (70). Als Udo Helms die Wahl zum Vorsitzenden angenommen hatte, meine Kalberlah: “Dann kommen Sie her und erlösen mich.” Der Ratsvorsitzende meinte, man werde nicht immer auf die Ratsmehrheit schielen, auch die Ratskolleginnen und Kollegen in der Minderheit hätten gute Ideen.
SPD-Fraktionschef Friedrich Nordmann hatte die geheime Wahl beantragt. Helms Stellvertreterin auch für die kommenden fünf Jahre ist die Twistringer Ortsbürgermeisterin Renate Horstmann, offen gewählt bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Helms und Horstmann wurden von der Mehrheits-CDU (15 Sitze) vorgeschlagen, SPD (5), Bündnis 90 / Die Grünen(4) und FDP (2) verzichteten auf eigene Vorschläge.

Im Verlaufe der ersten Sitzung verabschiedete der Rat die lediglich redaktionell überarbeitete Geschäftsordnung.

Vize-Ratsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin: Renate Horstmann.

Erneut zu ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern wurden Renate Horstmann und Peter Dünzelmann (beide CDU) gewählt.
Sie springen ein, wenn der hauptamtliche Bürgermeister Karl Meyer verhindert ist, etwa bei repräsentativen Aufgaben, bei der Einberufung und auch Leitung von Sitzungen.

Neu ist, dass der Stadtrat den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss um zwei auf neun Mitglieder erhöht hat, ebenso das Gremium für das Feuerlöschwesen.
Die weiteren zwei Ausschüsse für Bauwesen, Umwelt und Verkehr sowie Bildung, Erziehung und Soziales sind auf elf Mitglieder aufgestockt worden.
Dafür sorgte die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag. Damit werde das Wahlergebnis vom 11. September fast genau wiedergespiegelt, hieß es im Vorfeld.

Erneut gewählt: stellvertretender ehrenamtlicher Bürgermeister: Peter Dünzelmann.

Intensiver beschäftigte sich der Rat mit dem Entwurf einer Straßenreinigungssatzung und -verordnung.
Die Verwaltung hatte die aus den 1960er Jahren stammende Satzung überarbeitet. Debatten gab es unter anderem um die Formulierung bei Schneefall: “Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Strifen von mindestens einem Meter neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden, am äußersten Fahrbahnrand freizuhalten …” Am Ende stimmte der Rat für den Entwurf, weil der Winter bald vor der Tür steht. Kritikpunkte werden zu einem späteren Zeitpunkt im Fachausschuss besprochen.

Quelle: Kreiszeitung vom 03.11.2011